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Private Veräußerungen von Kapitalanteilen: Rückwirkende Anwendung!

18.10.10 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Die Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zur Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Zwar sei die Absenkung der Beteiligungsquote an sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Anwendung der abgesenkten Quote verstoße aber insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und sei nichtig, als ein im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetretener Wertzuwachs der Besteuerung unterworfen worden sei, der nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden sei oder zumindest bis zur Verkündung steuerfrei hätte realisiert werden können, weil die alte Beteiligungsgrenze nicht überschritten gewesen sei.

Rechtlicher Hintergrund: Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der bis zum 31.12.1998 geltenden Rechtslage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung, also zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraums, zu mehr als 25 Prozent beteiligt war. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde die Beteiligungsgrenze durch das am 31.03.1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf 10 Prozent gesenkt. Die Neuregelung galt ab dem Veranlagungszeitraum 1999, bezog aber – rückwirkend – auch Beteiligungsverhältnisse ein, die bereits vor ihrer Verkündung begründet worden waren.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010, 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 7
AM


 


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