Private Vermittlung von Sportwetten bleibt unzulässig - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Private Vermittlung von Sportwetten bleibt unzulässig

07.11.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Betreiber privater Sportwettbüros, denen die private Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war, können auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 zum staatlichen Wettmonopol nicht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen die Untersagungsverfügungen vorgehen. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig klar. Die Wettbürobetreiber müssten die Untersagungsverfügungen also auch dann vorläufig weiter befolgen, wenn sie Klage gegen die Verfügungen erhoben hätten.

Die Antragstellerin betrieb eine private Sportwettenvermittlung. Dies untersagte ihr das Niedersächsische Innenministerium mit sofortiger Wirkung. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit einer Klage und einem Eilantrag. Mit letzterem begehrte sie die vorläufige Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Betriebsstätte bis zum Abschluss des Klageverfahrens. Diesen Eilantrag lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem früheren Verfahren ab. Das Klageverfahren hatte das VG Braunschweig ausgesetzt, um die nunmehr ergangenen Entscheidungen des EuGH abzuwarten.

In dem aktuellen Verfahren beantragte die Antragstellerin im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH vom September 2010, die früheren Eilentscheidungen wegen «veränderter Umstände» zu ändern und ihr den Betrieb ihrer Sportwettenvermittlung vorläufig, also bis zum Abschluss des Klageverfahrens, zu gestatten. Zur Begründung machte sie geltend, der EuGH habe entschieden, dass das deutsche staatliche Sportwettenmonopol den europarechtlichen Anforderungen nicht genüge.

Das VG Braunschweig ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Der EuGH habe nicht entschieden, dass die derzeitige rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Monopols im Bereich der Sportwettenvermittlung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, weil sie die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenze. Vielmehr habe der EuGH die tatsächlichen Feststellungen der vorlegenden Gerichte seiner Entscheidung zugrunde gelegt, ohne insoweit eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen. Die Tatsachenfeststellung der vorlegenden Gerichte teile das VG Braunschweig im Eilverfahren aber nicht uneingeschränkt.

Die Braunschweiger Richter vertreten die Auffassung, es müsse dem Klageverfahren vorbehalten bleiben, die relevanten Umstände festzustellen und zu bewerten. Für die Zeit bis zur Entscheidung über die Klageverfahren ergebe eine Güterabwägung, dass die Interessen der privaten Sportwettenvermittler zurückzutreten hätten. Denn von einem unregulierten Marktzugang gingen erhebliche Gefahren aus. Außerdem hätten die Vermittler ihr Geschäft in einer Zeit begonnen, in der ihre Tätigkeit nach deutschen Gesetzen verboten gewesen sei.

Wie die Sache ausgeht, ist offen. Denn die Antragstellerin hat gegen den Beschluss des VG Beschwerde eingelegt, über die das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht noch entscheiden muss.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 07.10.2010, 5 B 178/10

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 25
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit