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Rechtsschutz jetzt auch bei Abgeltungsteuer

18.06.10 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist, wird der «Soli» auch denjenigen Steuerzahlern auf Antrag erstattet, deren Kapitalerträge abgeltend besteuert werden und bei denen der «Soli» somit automatisch einbehalten wird. Dies geht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) aus einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums hervor.

Hintergrund: Mit Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/09) hatte das Niedersächsische Finanzgericht deutlich gemacht, dass es die Erhebung des Solidaritätszuschlags zumindest ab dem Jahr 2007 für verfassungswidrig hält und legte die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vor. Daraufhin hat die Finanzverwaltung die Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 in den Vorläufigkeitskatalog aufgenommen. So wird der Rechtsschutz der Betroffenen gewahrt.

Steuerzahler, deren Kapitalerträge abgeltend besteuert werden, erhalten jedoch keinen Steuerbescheid. Deswegen kann mittels Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag kein automatischer Rechtsschutz erreicht werden. Bisher konnten die betroffenen Steuerzahler laut BdSt also nur über das Veranlagungsverfahren Rechtsschutz erhalten. Dies habe zur Folge gehabt, dass viele Steuerzahler bereits abgeltend besteuerte Kapitaleinnahmen zur Wahrung ihres Rechtsschutzes wieder in der Einkommensteuererklärung anführen hätten müssen. Der Vereinfachungsgedanke der Abgeltungsteuer sei hierdurch konterkariert worden. Dem habe das Finanzministerium nun abgeholfen.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., PM vom 14.05.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 8


 


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