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Reform der Finanzaufsicht: Verbände fordern Verankerung des Verbraucherschutzes

20.10.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer gemeinsamen Erklärung eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht. Eine solche Reform sei unumgänglich, um systematischen Problemen wie dem Verkaufs- und Provisionsdruck bei Bankmitarbeitern oder Fehlentwicklungen im Markt zu begegnen, heißt es in der Erklärung, der sich 51 Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben.

Noch immer seien Verbraucher im Finanzmarkt unzureichend geschützt. Ohne eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht blieben viele Einzelmaßnahmen zum Anlegerschutz ohne Durchschlagskraft, rufen vzbv und DGB die Bundesregierung zum Handeln auf. Es gebe ein großes Informationsgefälle zwischen Anbietern und Kunden. Das lasse sich nur ausgleichen, wenn die Kontrollbehörde den Banken und Finanzvermittlern auf die Finger schaue, so vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Ein fairer Umgang mit den Verbrauchern setze immer auch einen fairen Umgang mit den Mitarbeitern in den Finanzinstituten voraus, ergänzt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Provisionsdruck, unmenschliche Verkaufsvorgaben und Psychodruck führten dazu, dass eine verbrauchergerechte Anlageberatung kaum möglich sei. Das müsse ebenso unterbunden werden wie der Umstand, dass Bankmanager die variablen Gehaltsbestandteile in immer höhere Höhen trieben und somit die Abhängigkeit der Beschäftigten von Provisionszahlungen massiv erhöhten.

Auch europarechtlich ist nach Ansicht des vzbv und des DGB eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht geboten. EU-Parlament und Kommission hätten sich auf Vorschläge zum Europäischen System für die Finanzaufsicht (ESFS) verständigt. Diese sähen den Schutz der Verbraucher ausdrücklich vor. Geplant sei außerdem, europäische und nationale Kontrollbehörden stärker zu vernetzen. Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, auch in Deutschland den Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht zu verankern.
Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 13.09.2010

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 27
AM


 


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