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Rentenbesteuerung: Ungünstige Urteile für Ruheständler

20.09.11 (Angestellte, Mandantenbrief)

Ende Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Urteilen veröffentlicht, die negative steuerliche Folgen für Rentner haben. Denn sie müssen auch auf Rentennachzahlungen für die Vergangenheit und Erwerbsminderungsrenten die für sie eher ungünstigen Regeln durch das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz anwenden und dürfen nicht den Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der Rentenbesteuerung gerechtfertigt an, welcher durch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war.

1. Rentennachzahlungen

Wird der Nachschlag noch für Jahre vor 2005 geleistet, aber erst nach 2004 ausbezahlt, muss die Rente mit dem durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerungsanteil erfasst werden. Allein Ausschlag gebend ist, ob eine Rentenzahlungen erst nach dem 01.01.2005 zugeflossen ist. Das war der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes (Az. X R 1/10, X R 19/09 und X R 17/10).

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im Februar 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Die Rentenversicherung Bund hatte jedoch erst im Februar 2005 die Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt. Die entsprechenden Rentennachzahlungen wurden von dem Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil von der Hälfte besteuert und nicht wie von ihr beantragt mit dem Ertragsanteil, der in ihrem Fall lediglich 4 Prozent betragen hätte. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte der Frau Recht gegeben. Es war der Auffassung, Nachzahlungen für eine Zeit vor dem Inkrafttreten seien jedenfalls dann noch nach der alten Rechtslage zu besteuern, wenn der Betroffene seine Rente so frühzeitig beantragt hatte, dass er die Zahlungen vor dem 01.01.2005 hätte erwarten können.

Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Renten sei ausdrücklich auf alle Rentenzahlungen anzuwenden, die nach 2004 zugeflossen seien. Für eine Einschränkung dieser Vorschrift bestehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.

2. Erwerbsminderungsrenten

Auch wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlte Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem in der Regel deutlich niedrigeren Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil als sonstige Einkünfte zu erfassen. Dies beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz (Az. (X R 54/09 und X R 33/09). Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2009 und 2010 die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes in Bezug auf die Altersrenten grundsätzlich bejaht. Nun hat er entschieden, dass die Neuregelung auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung verstößt. Denn es besteht kein entscheidender Unterschied zu den Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Quelle: Mandantenbrief – September 2011, Seite 13
AM


 


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