Reverse Charge Verfahren bei Bauleistungen: EuGH soll Zweifelsfragen klären - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Reverse Charge Verfahren bei Bauleistungen: EuGH soll Zweifelsfragen klären

23.09.11 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Der Europäische Gerichtshof soll Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sogenannten Reverse-Charge-Verfahren bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen klären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er will unter anderem wissen, ob unter den Begriff der Bauleistungen nur (Bau-)Dienstleistungen fallen. Rechtlicher Hintergrund: Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt. Diese Regelung im Umsatzsteuergesetz beruht auf der Ermächtigung des Rates vom 30.03.2004 (2004/290/EG) zum Reverse-Charge-Verfahren „bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen“. Unionsrechtliche Zweifel bestehen laut BFH, ob diese Ermächtigung nur Baudienstleistungen (sonstige Leistungen), nicht aber (Werk-)Lieferungen betrifft. Denn nach der maßgeblichen Richtlinie (77/388/EWG) könnten die Mitgliedstaaten „als Lieferungen die Erbringung bestimmter Bauleistungen betrachten.“ Dies könnte nach Ansicht des BFH darauf hindeuten, dass unter Bauleistungen nur (Bau-)Dienstleistungen zu verstehen sind.

Falls die Ermächtigung sich auch auf Lieferungen erstrecke, sei weiter zu klären, ob der Mitgliedstaat von der Ermächtigung abweichen und Untergruppen bilden kann. Denn während der Rat die Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens erlaube, wenn der Leistungsempfänger „Steuerpflichtiger“, das heißt Unternehmer ist, trete nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz die Umkehr der Steuerschuld nur ein, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer sei, der selbst Bauleistungen erbringt.

Dies war laut BFH Anlass für das vorliegende Verfahren. Denn die Finanzverwaltung gehe insoweit davon aus, dass der Leistungsempfänger beim Bezug einer Bauleistung nur dann Steuerschuldner ist, wenn zumindest 10 Prozent seines „Weltumsatzes“ im Vorjahr aus derartigen Bauleistungen besteht. Ob die Klägerin die „10 Prozent-Grenze“ überschritten habe, sei Ausgangspunkt des Rechtsstreits gewesen. Nach Einschätzung des BFH hat die Entscheidung nicht nur für die Vergangenheit Bedeutung. Zwar sei die Ermächtigung mit Wirkung zum 01.01.2008 durch eine Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Richtlinie selbst ersetzt worden. Auch diese Regelung verwende aber den Begriff „Bauleistungen“.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.06.2011, V R 37/10

Quelle: Mandantenbrief – September 2011, Seite 18
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit