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Riester-Rente: Ohne Angabe der Besoldung erhält ein Beamter keinen Zuschuss

12.03.14 (Tagestipp)

Will ein Beamter die staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente beantragen, so muss er seine Besoldung bekanntgeben. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Beamte müssen demnach fristgerecht in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund einwilligen. Tue ein Beamter das nicht, so gingen die staatlichen Vergünstigungen verloren. Im konkreten Fall ging es um eine Beamtin, die verspätet in die Einsicht ihrer Besoldungsdaten durch die Rentenversicherung eingewilligt hatte, wodurch der Riester-Sparerin die staatlichen Zuschüsse für mehrere Kalenderjahre aberkannt bekommen hatte. Liege die Einwilligung nicht spätestens zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres vor, das auf das Beitragsjahr folgt, so bestehe kein Anspruch auf die Zulage. (FG Berlin-Brandenburg, 10 K 14031/12 vom 09.01.2014)


 


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