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Sachkapitalerhöhung: Vergleich über aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch zulässig

25.01.12 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Eine Aktiengesellschaft kann mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sogenannter Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Babcock Borsig AG führte 1999 eine Sachkapitalerhöhung durch. Im Rahmen dieser Kapitalerhöhung brachte die Preussag AG gemäß einem mit der Babcock geschlossenen Transaktionsvertrag vom Februar 1999 sämtliche Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften sowie Aktien der Howaldswerke Deutsche Werft AG (HDW) als Sacheinlage für rund 3,5 Millionen Babcock-Aktien (33,29 Prozent des Grundkapitals) ein (erste Tranche). Die Babcock verpflichtete sich, zu einem späteren Zeitpunkt von der Preussag weitere Aktien der HDW für 325 Millionen Mark zu kaufen (zweite Tranche).

In einer Vereinbarung vom 28.06.2000 verpflichtete sich die Preussag sodann, der Babcock einen Ertragszuschuss in Höhe von 325 Millionen Mark zu gewähren, mit dem diese den Kaufpreis für die zweite Tranche der HDW-Aktien bezahlen sollte. Die Babcock erklärte dabei, aus dem Transaktionsvertrag keine Ansprüche mehr geltend zu machen. Im September 2000 vereinbarten die Babcock und die Preussag, dass die Zahlungsverpflichtung der Babcock für die zweite Tranche insgesamt durch Verrechnung mit dem Ertragszuschuss in Höhe von 325 Millionen Mark als mit Wirkung zum 28.06.2000 erfüllt anzusehen sei.

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Babcock die Beklagte, die Rechtsnachfolgerin der Preussag, auf eine Differenzhaftung in Höhe von über 170 Millionen Euro in Anspruch. Der Wert der von der Preussag erbrachten Leistungen sei geringer gewesen als die vereinbarte Einlage. Seine Klage hatte vor dem Land- und dem Oberlandesgericht (OLG) keinen Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das OLG zurückverwiesen. Für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz sei dabei davon auszugehen gewesen, dass nach der bisher noch nicht überprüften Behauptung des Klägers jedenfalls die bei der ersten Tranche auf die Kapitalerhöhung eingebrachten Gesellschaftsanteile und Aktien nicht den versprochenen Sachwert erreichten. Über einen sich daraus ergebenden Differenzhaftungsanspruch können sich, wie der BGH entschieden hat, die Aktiengesellschaft und der Aktionär auch ohne Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft vergleichen. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts erfülle die Vereinbarung zwischen der Babcock und der Preussag vom Juni 2000 zwar die Voraussetzungen eines zulässigen Vergleichs. Nach Ansicht des BGH gilt das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft aber für eine in einem Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch vereinbarte Forderung der Gesellschaft gegen den Aktionär fort. Die Verrechnung des Anspruchs der Babcock auf den Ertragszuschuss mit der Kaufpreisforderung der Preussag hinsichtlich der mit der zweiten Tranche zu übertragenden HDW-Aktien ist nach Auffassung des BGH daher nur wirksam, wenn die Kaufpreisforderung vollwertig, fällig und liquide war. Davon sei das Berufungsgericht nach seinen bisherigen Feststellungen zu Unrecht ausgegangen.

Bundesgerichtshof, PM vom 06.12.2011 zum Urteil vom 15.11.2011, II ZR 149/10

Quelle: Mandantenbrief – Januar 2012, Seite 8


 


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