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Sachmängelhaftung: Käufer muss Verkäufer Sache zur Untersuchung herausgeben

08.04.10 (Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Denn der Verkäufer müsse die Möglichkeit haben, die verkaufte Sache daraufhin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel bestehe und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe, auf welcher Ursache er beruhe sowie ob und auf welche Weise er beseitigt wer-den könne.

Im konkreten Fall ging es um einen Renault-Neuwagen, den der Kläger bei der beklagten Autohändlerin gekauft hatte. Kurz nachdem dem Kläger das Fahrzeug übergeben worden war, beanstandete dieser Mängel an der Elektronik. Die Verkäuferin antwortete, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien. Sie bat den Käufer, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er führte aus, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserungen einzulassen. Er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden. Deswegen solle die Verkäuferin ihm ein Ersatzfahrzeug, «das der Bestellung entspricht», liefern. Hierauf jedoch wollte die Verkäuferin nicht eingehen. Nachdem sich die Parteien nicht einigen konnten, erklärte der Kläger schließlich den Rücktritt vom Vertrag. Vor Gericht begehrte er die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der vom Käufer erklärte Rücktritt sei nicht wirksam, stellte der BGH klar. Denn der Käufer habe es versäumt, der Verkäuferin in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Das Nacherfüllungsverlangen sei Voraussetzung für weitere Rechte des Käufers wie den Rücktritt vom Vertrag. Es beschränke sich nicht auf eine Aufforderung zur Nacherfüllung. Vielmehr, so der BGH, um-fasse es auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen. Dem Verkäufer solle es mit der Gelegenheit zur Nacherfüllung nämlich gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf-hin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel bestehe und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe, auf welcher Ursache er beruhe sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden könne.

Der Kläger habe der Verkäuferin demgegenüber keine Gelegenheit zu einer Untersuchung des Fahrzeugs im Hinblick auf die erhobenen Mängelrügen gegeben. Er habe die Untersuchung von der Bedingung abhängig gemacht, dass sich die Verkäuferin zuvor mit der von ihm gewählten Art der Nacherfüllung – der Lieferung eines neuen Fahrzeugs – einverstanden erkläre. Dies sei unzulässig, so der BGH.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2010, VIII ZR 310/08

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 28


 


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