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Sanierungsklausel vorerst nicht mehr anzuwenden

05.06.10 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Sanierungsklausel vorerst nicht mehr anzuwenden

Die Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bis auf weiteres nicht mehr anzuwenden. Dies bestimmt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben. Es zieht damit eigenen Angaben zufolge die Konsequenz aus einem Schreiben der Europäischen Kommission vom 24.02.2010, mit dem die EU-Behörde Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt geäußert hatte.

Veranlagungen, die bereits unter Anwendung der Sanierungsklausel durchgeführt worden sind, bleiben nach dem BMF-Schreiben einschließlich der entsprechenden Verlustfeststellungen bis auf weiteres bestehen. Potenzielle Beihilfeempfänger seien allerdings darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Negativentscheidung durch die EU-Kommission alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden müssten.

Das ausführliche Schreiben steht auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums unter der Rubrik «Aktuelles/BMF-Schreiben» als pdf-Datei zur Verfügung.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 30.04.2010, IV C 2 – S 2745-a/08/10005 :002

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 30


 


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