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Schenkungsteuer: Auch «britisches» Erbe nur ganz oder gar nicht ausschlagen

22.08.18 (Tagestipp)

Setzt eine britische Staatsangehörige ihren Sohn als Alleinerbin für zwei Grundstücke in England ein und macht der von der – nach englischem Recht bestehenden – Möglichkeit Gebrauch, den Willen der Erblasserin durch eine sogenannte „Deed of Variation“ (eine schriftliche Vereinbarung zur Änderung des Erblasserwillens nach dem Tod des Erblassers) zu ändern, so kann damit nicht der deutsche Fiskus umgegangen werden. Der Mann hatte mit dieser „Deed of Variation“ jeweils 36 Prozent des Grundeigentums an seine beiden Söhne übertragen – 28 Prozent behielt er selbst. Das Finanzamt in Deutschland berechnete Schenkungsteuer ohne Anrechnung britischer Erbschaftsteuer. Einer der Söhne wehrte sich dagegen mit dem Argument, sein Vater habe ihm kein eigenes Vermögen zugewandt, sondern Vermögen der Großmutter – also der Erblasserin. Er konnte damit nicht durchdringen. Die britische Regelung sei mit einer Abtretung vergleichbar. Es liege eine freigebige Zuwendung des Vaters vor. Es habe sich nicht um eine „Ausschlagung gegen Abfindung“ gehandelt. Denn eine Erbschaft könne nur im Ganzen ausgeschlagen werden. (FG Münster, 3 K 2050/16) – vom 12.04.2018


 


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