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Schenkungsteuerrecht: Ein Verzicht auf den Pflichtteil kann Probleme bringen

13.12.13 (Ehe, Familie & Erben, Tagestipp)

Liegt einer von drei Söhnen mit einer Mutter „über quer“ und verzichtet er deshalb gegenüber seinen beiden Brüdern darauf, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, falls er von der Erbfolge – wie erwartet – ausgeschlossen werden sollte, so handelt es sich nicht um eine Schenkung der Mutter an ihn, die entsprechend besteuert werden müsste. Der Bundesgerichtshof sah die Sache nüchterner als das Finanzamt (das bei seiner angenommenen Schenkung in Höhe von 500.000 € Schenkungsteuer in Höhe von 7.000 € berechnet hatte), sondern ging von einer „freigebigen Zuwendung“ aus, die im Zeitpunkt des Verzichts des Bruders steuerfrei bleibt. (In welcher Höhe dafür gegebenenfalls im Zeitpunkt des Todes der Mutter fällig werden könnten – je nachdem, ob dann die Mutter oder die Brüder die „Gebenden“ sind, brauchte in diesem Verfahren nicht beurteilt zu werden.) (BFH, II R 21/11 vom 16.05.2013)


 


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