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Schon Betrachten kinderpornografische Internetseiten strafbar

05.03.10 (Internet, Medien & Telekommunikation)

Wer im Internet Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zum Betrachten aufruft, macht sich allein dadurch strafbar. Denn wer bewusst und gewollt eine kinderpornografische Internetseite aufrufe und auf seinem Bildschirm betrachte, verschaffe sich dadurch den Besitz an Dateien solchen Inhalts, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Grundsatzurteil. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – wie in der Praxis nur erschwert beweisbar – die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern wolle oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im so genannten Internet-Cache seines Computers habe.

Mit seinem Urteil widerspricht das OLG der ersten Instanz, die den Angeklagten freigesprochen hatte. Diese war davon ausgegangen, dass es an dem für eine Strafbarkeit erforderlichen Besitz der Dateien fehle. Der Angeklagte hatte nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Dateien zwar gezielt im Internet aufgerufen und auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet, eine Speicherung aber nicht bezweckt. Von der automatischen Speicherung im so genannten Internet-Cache habe er nichts gewusst.

Das OLG meint dagegen, dies reiche für eine Strafbarkeit des Angeklagten aus. Der Besitzbegriff des Straftatbestandes müsse, weil er zu körperlichen Gegenständen wie Videokassetten und Schriften entwickelt worden sei, erweiternd ausgelegt werden. Bekämpft werden solle nach dem Willen des Gesetzgebers auch der schon im Aufrufen einer einschlägigen Internetseite liegende Konsum kinderpornografischer Darstellungen. Denn schon dies schaffe für die kommerziellen Anbieter einen Anreiz, bei der Produktion derartiger Bilder und Videofilme Kinder zu missbrauchen.

Die dem Besitz eigentümliche Herrschaftsmacht hat der Nutzer nach Ansicht des OLG bereits dadurch, dass es in seinem Belieben steht, nach Aufruf die Dateien zu speichern, zu kopieren und zu verbreiten. Dass diese Herrschaftsmacht nach Aufruf zum bloßen Betrachten regelmäßig nur kurz sei, ergebe sich aus der dem Medium Internet typischen Schnelligkeit.

Das im Grundgesetz enthaltene Gebot zur Bestimmtheit eines Straftatbestandes werde durch eine solche erweiternde Auslegung des Besitzbegriffes nicht verletzt, meint das OLG.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11.02.2010, unanfechtbar

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 22


 


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