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Schulgeld für Schweizer Privatschule absetzen?

06.11.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, können die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Die Richter haben gegen ihr Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die Schweiz sei weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten, erläutert das FG. Das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene und seit 2002 geltende Freizügigkeitsabkommen enthält nach Ansicht des Gerichts für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen keine spezifischen Regelungen. Weder die Regelungen über das Einreise- und Aufenthaltsrecht des Schülers beziehungsweise seiner Eltern noch Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens begründeten ein Gleichbehandlungsgebot mit Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen. Das FG meint zudem, das Freizügigkeitsabkommen finde grundsätzlich keine Anwendung auf Steuernormen.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2010, 14 K 1469/10

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 15
AM


 


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