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Schwarzarbeit: Die Kontrolleure müssen sich nicht ankündigen

15.06.10 (Tagestipp, Unternehmer)

Erhält ein Hauptzollamt einen anonymen Tipp, dass in einer Gaststätte Ausländer beschäftigt sein sollen, die keine Arbeitserlaubnis besitzen, und nimmt das Amt eine so genannte Außenprüfung vor, ohne dies zuvor schriftlich anzukündigen, so kann sich der Betreiber der Gaststätte nicht gegen diese Vorgehensweise wehren. Er kann nicht argumentieren, dass auch solche Prüfungen, die der Schwarzarbeitsbekämpfung dienen, genauso „anzumelden“ seien wie normale steuerliche Außenprüfungen. Gerade der Zweck einer solchen Aktion, Schwarzarbeiter auf frischer Tat zu ertappen, würde mit einer Anmeldung vereitelt. Werde nicht schikanös, willkürlich oder unverhältnismäßig vorgegangen, so sei die „Razzia“ hinzunehmen. (Dass bei der Aktion hier keine „schwarzen Schafe“ gefunden wurden, ändere ebenso nichts an der Rechtmäßigkeit der Kontrolle.) (FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7024/07)


 


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