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Schwerbehindertenzusatzurlaub: Trotz Arbeitsunfähigkeit bei Ende des Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten

08.04.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales)

Auch der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schwerbehindertenzusatzurlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Es verweist auf seine entsprechende Rechtsprechung zum vierwöchigen gesetzlichen Mindesturlaub. Hinsichtlich eines tariflichen Urlaubsabgeltungsanspruches, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehe, könnten die Tarifvertragsparteien dagegen bestimmen, dass er erlösche, wenn der Urlaubsanspruch wegen der Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden könne.

Der Kläger ist schwerbehindert. Für sein von 1971 bis Ende September 2005 bestehendes Arbeitsverhältnis galt der Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Im letzten Jahr seines Arbeitsverhältnisses war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte der Kläger unter anderem auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs für die Jahre 2004 und 2005.

Die Klage auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs hatte im Unterschied zur Klage auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs Erfolg. Der Anspruch auf Schwerbehindertenzusatzurlaub teilt laut BAG das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs. Beide Ansprüche seien am Ende des Arbeitsverhältnisses auch dann abzugelten, wenn der Arbeitnehmer arbeits-unfähig sei. Die Ansprüche auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs gingen demgegenüber nach dem erkenn-baren Willen der Tarifvertragsparteien am Ende des tariflichen Übertragungszeitraums unter.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 16


 


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