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Selbstanzeige: reinen Tisch machen

14.06.10 (Alle Steuerzahler, Kapitalanleger, Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerzahler, der eine so genannte strafbefreiende Selbstanzeige eingereicht habe, zwar wegen der von ihm hinterzogenen Steuern nicht mehr bestraft werden kann. Dazu gehöre, dass er „durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen“ erschließe. Hinzu kommen müsse aber „die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit“. Deshalb könne ein Steuerhinterzieher nicht straffrei ausgehen, wenn er von mehreren – den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbare, „deren Aufdeckung er fürchtet“. Er müsse „hinsichtlich aller Konten ‚reinen Tisch‘ machen“. (Das konnte in dem zu entscheidenden Fall nicht festgestellt werden, weil sich einige Erkenntnisse über die bisherige Steuerunehrlichkeit erst im Laufe einer Hausdurchsuchung ergeben hatten.) (BFH, 1 StR 577/09)


 


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