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Selbstanzeige: Straffreiheit ist schwieriger erreichbar

14.10.10 (Alle Steuerzahler, Bußgeld & Verkehr, Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2010 einen neuen Passus für das Jahressteuergesetz (JStG)
2010 vorgesehen, wonach eine gestückelte, mehrfache Selbstanzeige je nach Entdeckungsrisiko nicht mehr möglich sein soll. Die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit wird nur noch dann mit Straffreiheit honoriert, wenn die Selbstanzeige vollständig erstattet wird. Motto: Nur wenn der Hinterzieher alle seine Sünden freiwillig auf den Tisch lebt, wird er belohnt. Das betrifft beispielsweise Fälle, in denen der Täter die Selbstanzeige stückelt. Hier gibt er etwa nur für Anlagen bei einer einzigen Bank an und später für einen anderen Sachverhalt – je nach aktuellem Entdeckungsrisiko.

Das JStG wird voraussichtlich erst im Dezember 2010 in Kraft treten, sodass diese neuen Regelungen erst zum Jahresende gelten werden. Das gilt auch für die weiteren Vorhaben. So soll die Straffreiheit bereits dann ausgeschlossen sein, wenn das Finanzamt die Anordnung einer Betriebsprüfung zur Post gibt. Derzeit knüpft der Ausschluss der Straffreiheit an das Erscheinen des Prüfers an. Somit ist die Selbstanzeige noch möglich, bis der Beamte vor der Tür steht, was in der Praxis ein Zeitfenster von rund vier Wochen bringt. Gleiches gilt, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist. Auf die Bekanntgabe der Einleitung kommt es – anders als derzeit – nicht mehr an.

Die Selbstanzeige soll auch dann ausgeschlossen werden, wenn bereits eine Prüfung der betreffenden Steuerarten und Zeiträume abgeschlossen ist. In diesen Fällen lebte bisher eine Selbstanzeige insbesondere wegen einer Erledigung der Prüfungsanordnung wieder auf.

Darüber hinaus kommt es zu einem weiteren Ausschlusskriterium, wenn die Tat bereits entdeckt war, weil nach dem Kenntnisstand der Behörde bei vorläufiger Bewertung des Sachverhalts eine Verurteilung des Täters wahrscheinlich ist. Derzeit ist Voraussetzung der Straffreiheit, dass der Täter von der Entdeckung wusste oder damit rechnen musste. Dieses subjektive Element kann in der Praxis nur schwer nachgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Tat insbesondere dann entdeckt, wenn beim veranlagenden Finanzamt Kontrollmaterial eingeht, welches durch einen Abgleich mit der Steuerakte ohne Weiteres ergibt, dass Einnahmen nicht versteuert worden sind.

Weiterhin hängt die Wirksamkeit der Selbstanzeige davon ab, dass die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachentrichtet werden. Künftig muss zur Erlangung der Straffreiheit zugleich ein Zuschlag in Höhe von 5 Prozent auf den Hinterziehungsbetrag geleistet werden. Der Zuschlag erfolgt pauschal, unabhängig vom Zeitraum zwischen Tathandlung und Selbstanzeige und soll generalpräventiv zur Abgabe richtiger und vollständiger Steuererklärungen bewegen. Zudem stellt er auch ein Entgelt für den durch die Steuerhinterziehung und ihre spätere Anzeige veranlassten Zusatzaufwand der Verwaltung dar. Die Festsetzung und Erhebung von Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen bleibt unberührt, denn die sollen den Liquiditätsvorteil abschöpfen.

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 25
AM


 


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