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Soli: Wofür er an sich eingeführt wurde, interessiert nicht

15.10.10 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Das Bundesverfassungsgericht hält den vor fast 20 Jahren eingeführten Solidaritätszuschlag (in Höhe von derzeit 5,5% der zu zahlenden Einkommensteuer), der an sich dem „Aufbau „Ost“ dienen sollte, auch heute noch für verfassungskonform. Es hat eine entgegenstehende Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts als „unzulässig“ verworfen. (BVfG, 2 BvL 3/10)


 


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