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Solidaritätszuschlag: Einer «geordneten Haushaltsführung» gebührt der Vorrang

06.02.17 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Ein Steuerzahler kann nicht durchsetzen, dass von seinem Lohn kein Solidaritätszuschlag einbehalten wird. In dem konkreten Fall ging es um ein Ehepaar, das den „Soli“ für verfassungswidrig hielt und die vorläufige Rückzahlung des von ihm entrichteten Betrags in Höhe von rund 715 Euro verlangt. Das Gericht: „Das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlag-Gesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung ist vorrangig. (BFH, II B 91/15) – vom 15.06.2016


 


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