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Solidaritätszuschlag bleibt uns erhalten

01.11.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Der den Solidaritätszuschlag betreffende Normenkontrollantrag des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen war unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und den Antrag verworfen. Die Verfassungsrichter bemängeln unter anderem, dass das FG sich vor seiner Vorlage nicht ausreichend selbst mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes beschäftigt habe. Dann hätte den Finanzrichtern nämlich auffallen müssen, dass allein die lange Dauer der Zuschlagserhebung die dem Zuschlag zugrunde liegenden Regelungen nicht verfassungswidrig machen könne, so das BVerfG.

Es verweist auf seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1972. Schon damals habe das BVerfG grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und unter anderem entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehöre.

Das FG Niedersachsen aber hatte seine Vorlage zum BVerfG vor allem darauf gestützt, dass der Solidaritätszuschlag schon über mehr als ein Jahrzehnt erhoben wird. Dies sei mit der Vorstellung des Verfassungsgebers von der Ergänzungsabgabe als nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsmittel nicht vereinbar, meinte das FG.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlage unzulässig ist. Ein Gericht könne die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nur einholen, wenn es zuvor selbst ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft habe. Hierbei habe es insbesondere die Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zu beachten und sich mit den ihnen zugrunde liegenden tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen.

Diesen Anforderungen wird die Vorlage des FG nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht gerecht. Zwar habe sich das BVerfG mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 inhaltlich noch nicht auseinandergesetzt. Es habe jedoch zu den Voraussetzungen einer verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltung einer Ergänzungsabgabe entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten sei, eine solche Abgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen ganz kurzen Zeitraum zu erheben.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2010, 2 BvL 3/10

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 3
AM


 


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