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Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Zahlungen nicht immer steuerfrei

13.10.10 (Angestellte, Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Zahlungen nicht immer steuerfrei

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20 bis 6 Uhr. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der danach nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei vereinnahmen kann. Dies hat jetzt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klargestellt.

Geklagt hatte ein Krankenhaus-Arzt, der an bestimmten Bereitschaftstagen rufbereit zu sein hatte. Für die Rufbereitschaft, die werktags von 16 bis 8 Uhr und an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen von 8 bis 8 Uhr des Folgetages dauerte, erhielt er einen Stundensatz, nämlich 40 Prozent seines Grundlohns, als Vergütung, und zwar auch für die Stunden, die nicht als Nachtarbeit oder Sonn- oder Feiertagsarbeit galten (zum Beispiel werktags vor 20 Uhr). Das Finanzamt versagte eine Steuerbefreiung für diese Vergütungen.

Das FG gab der Behörde Recht. Da das Krankenhaus keinen erhöhten Stundensatz für die Rufbereitschaftszeiten gezahlt habe, sondern lediglich einen Bruchteil des Grundlohns, könne von einem Zuschlag im Sinne des § 3b EStG, der steuerfrei belassen werden müsse, nicht ausgegangen werden, so das Gericht. Das Finanzamt habe die Zahlungen daher in voller Höhe als Arbeitslohn der Steuer unterwerfen dürfen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat es im Wege der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen. Das Verfahren läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 72/10.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 16
AM


 


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