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Sozialer Wohnungsbau: Immobilienfonds haftet möglicherweise wegen Wegfalls der Subventionierung

08.04.10 (Immobilienbesitzer)

Die GEHAG GmbH in Berlin muss den Anlegern ihrer vom Land Berlin subventionierten Immobilienfonds 11, 15 und 18 möglicherweise Schadenersatz leisten, weil die Prospekte fehlerhaft nicht auf die Möglichkeit des Wegfalls der Förderungen hingewiesen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) geht – anders als die Berufungsinstanz – davon aus, dass ein entsprechender Hinweis durchschnittliche Anlageinteressenten von der Investition in die Fonds hätte abhalten können.

Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen – größtenteils im sozialen Wohnungsbau – zu errichten und zu vermieten. Das Land Berlin bezuschusste teil-weise die Mieten. Die Hilfen wurden für 15 Jahre ab Bezugsfertigkeit bewilligt. Üblicherweise schloss sich daran eine ebenfalls 15-jährige «Anschlussförderung» an. Diese wurde jedoch 2003 mit Rücksicht auf die desolate finanzielle Situation der Stadt Berlin für solche Bauvorhaben, bei denen die Grundförderung nach dem 30.12.2002 endete, eingestellt. Darunter fielen auch die GEHAG-Fonds 11, 15 und 18.

Die Prospekte für diese Fonds hätten den Eindruck er-weckt, die Anschlussförderung sei gesichert, rügt der BGH. Eine fehlerhafte Aufklärung sei nach der Lebenserfahrung auch für die Anlageentscheidung. Etwas anderes könne allenfalls bei hochspekulativen Geschäften gelten, wozu die Anlage in einen Immobilienfonds nicht zähle. Nach Ansicht des BGH wäre es bei einem zutreffenden Hinweis auf die rechtliche Ungewissheit der Anschlussförderung für einen durchschnittlichen Anlageinteressenten durchaus vernünftig gewesen, nicht in dieses Vorhaben zu investieren.

Zwar habe der Anleger unabhängig von der Anschlussförderung mit der Anlage Steuern sparen können. Er habe aber riskiert, dass der Fonds bei Ausbleiben der Anschlussförderung nach 15 Jahren insolvent werde und damit das investierte Kapital verloren wäre. Laut BGH standen dem keine adäquaten Gewinnchancen gegenüber. Das bestätigten auch Äußerungen der Beklagten selbst. Ihr zufolge hätte nämlich ohne Anschlussförderung «kein Investor dieser Welt auch nur eine einzige Wohnung in Berlin in diesem Marktsegment gebaut».

Wegen noch offener Beweisfragen hat der BGH die Sache jetzt noch einmal dem Berufungsgericht vorgelegt.

Bundesgerichtshof, II ZR 66/08, II ZR 184/08, II ZR 185/08, II ZR 198/08 und II ZR 3/09 (Fonds 11) sowie II ZR 162/08, II ZR 181/08, II ZR 193/08 und II ZR 215/08 (Fonds 15) sowie II ZR168/08, II ZR 178/08 und II ZR 66/08 (Fonds 18)

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 10


 


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