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Sozialleistungsträger: Erstattungsanspruch auf nachträglich festgesetztes Kindergeld

05.06.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Einem Sozialleistungsträger steht bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld gegen die Familienkasse ein Erstattungsanspruch zu, wenn er zuvor ungekürzte Sozialleistungen ausgezahlt hat und eine sozial-rechtliche Bedarfsgemeinschaft zwischen dem Kindergeldberechtigtem und seinen Kindern besteht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Die Klägerin und ihr Ehemann bezogen für sich und ihre sechs in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder laufende Sozialleistungen, zunächst nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes und seit Januar 2005 entsprechende Leistungen nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II. Erst im September 2007 setzte die Familienkasse für die Kinder der Klägerin Kindergeld fest – und zwar rückwirkend ab Juni 2000. Eine Auszahlung des Kindergeldes an die Klägerin erfolgte nicht. Die als Sozialleistungsträger zuständige Kommune machte einen Erstattungsanspruch geltend, da sie in der Vergangenheit ungekürzte Sozialleistungen an die Klägerin und ihre Familie ausgezahlt hatte.

Die Klage auf Auszahlung des Kindergeldes an die Klägerin blieb weitestgehend ohne Erfolg. Das FG Münster bestätigte dem Grunde nach den Erstattungsanspruch der Kommune. Die bislang ausgezahlten Sozialleistungen und das Kindergeld – das sozialrechtlich anrechenbares Einkommen darstelle und sich demnach anspruchsmindernd auswirke – seien gleichartige Leistungen. Mit der ungekürzten Auszahlung der Sozialleistungen sei die Kommune in Höhe des Kindergeldes in Vorleistung getreten.

Ein Erstattungsrecht des Sozialleistungsträgers bestehe allerdings nur dann, wenn der Kindergeldanspruch und der Anspruch auf Sozialleistungen in einer Person zusammenfielen. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Kindergeldberechtigte – wie hier – mit seinen minderjährigen Kindern in einem Haushalt zusammenwohne und somit eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft bestehe. Insofern sei trotz fehlender formaler Personenidentität eine wertende Betrachtung des «Gesamteinkommens» der Bedarfsgemeinschaft vorzunehmen, meint das FG. Es grenzt sich damit von der Rechtsprechung des Dritten Senats des Bundesfinanzhofes ab.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.02.2010, 6 K 390/08 AO

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 19


 


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