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Sparbuchbesitzer darf nicht immer frei über abgehobenes Geld verfügen

11.10.10 (Familie und Kinder, Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Auch wenn Banken an denjenigen, der im Besitz des Sparbuches ist, auszahlen müssen, heißt das nicht, dass der Sparbuch-Besitzer über den abgehobenen Betrag immer frei verfügen darf. Dies hat das Landgericht (LG) Coburg entschieden und damit der Klage einer Tochter auf Zahlung von 1.600 Euro stattgegeben, die ihr Vater zuvor von ihrem Sparbuch abgehoben hatte.

Das Sparbuch der mittlerweile volljährigen Tochter hatte sich seit jeher im Besitz deren Vaters befunden. Die Tochter wusste aber von dem Sparbuch und den darauf erfolgten Einzahlungen. Hierbei handelte es sich beispielsweise um Konfirmations-, Geburtstagsund Weihnachtsgeschenke. Von dem ersparten Geld hob der Vater eines Tages 1.600 Euro ab. Er behauptet, das abgehobene Geld nach und nach an die Mutter der Klägerin ausgezahlt zu haben, um Anschaffungen finanzieren zu können. Darüber hinaus meinte der Vater, dass er über das Geld verfügen dürfe.

Dem trat sowohl das Amtsgericht Kronach als auch das LG Coburg in zweiter Instanz entgegen. Sie entschieden, dass der Vater seiner Tochter das abgehobene Geld zurückzahlen muss. Zwar gebe es Fälle, in denen ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes oder Enkelkindes angelegt habe und weiter über den einbezahlten Geldbetrag verfügen könne. In diesen Fällen wüssten aber die minderjährigen Kinder oder Enkelkinder häufig nichts von der Existenz des Kontos. Darüber hinaus habe es sich im vorliegenden Fall bei dem eingezahlten Geld im wesentlichem um Geschenke Dritter an die Tochter gehandelt. Daher habe der Vater keinen Anspruch auf das abgehobene Geld. Der Vater hatte auch nicht nachweisen können, dass er das Geld an die Mutter der Klägerin ausgezahlt hatte. Die Mutter hatte dies nicht bestätigt.

Im Berufungsverfahren meinte der Kläger, dass es sich bei dem eingezahlten Geld deshalb nicht um das Geld seiner Tochter gehandelt habe, weil er die jeweiligen Einzahlungsbeträge mit eigenem Geld aufgerundet habe. Das LG Coburg meint dagegen, dass es sich dennoch offensichtlich um das Geld der Tochter gehandelt habe. Nach der Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass der Vater auch die Aufrundungsbeträge seiner Tochter habe zuwenden wollen.

Amtsgericht Kronach, Urteil vom 15.12.2009, 1 C 339/09; Landgericht Coburg, Beschluss vom 31.05.2010, 33 S 9/10; rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 8
AM


 


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