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Spekulationsgeschäft: Steuerpflicht entsteht auch beim Zwangsverkauf

03.03.10 (Kapitalanleger)

(Val) Für das Finanzamt ist es unerheblich, ob Wertpapiere freiwillig oder auf Druck abgeben werden müssen. In beiden Fällen kommt es zur Steuerpflicht. Das gilt auch beim so genannten Squeeze-out, bei dem ein Mehrheitsgesellschafter mit mindestens 95 Prozent Anteil am Grundkapital die verbleibenden Minderheitsaktionäre zum Verkauf gegen eine Abfindung zwingen darf. Eine solche erzwungene Aktienübertragung stellt nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf weder eine unzulässige Enteignung noch einen vergleichbaren behördlichen Eingriff dar (Az. 6 K 3742/06 K,G). Das hatzur Folge, dass Aktionäre das Geschäft sofort versteuern
müssen.

Aus Sicht der Finanzverwaltung ist es nämlich für die steuerliche Beurteilung ohne Bedeutung, ob eine Veräußerung freiwillig oder unter wirtschaftlichem Zwang erfolgt. Denn kommt es nicht auf den Verkaufswillen oder eine Spekulationsabsicht an. Daher müssen Anleger eine Gesellschaftsübernahme im Rahmen eines Squeeze-out so behandeln, als hätten sie ihre Wertpapiere freiwillig über die Börse verkauft. Das kann aus Steuersicht zwei verschiedene Vorgänge auslösen:

1. Handelt es sich um eine Zwangsübertragung innerhalb eines Jahres mit vor 2009 erworbenen Kauf, fällt ein Spekulationsgewinn oder -verlust an. Maßgebend ist dabei die Differenz zwischen der Abfindung in Bar und dem ehemaligen Kaufkurs. Gibt der Mehrheitsaktionär statt Bargeld eigene Aktien als Tauschgeschäft, gilt deren aktueller Kurswert bei Depoteinbuchung als Veräußerungspreis.

2. Handelt es sich hingegen um nach 2008 erworbene Aktien, unterliegt das Abfindungsgeschäft unabhängig von Haltefristen der Abgeltungsteuer. Vom realisierten Gewinn geht daher stets ein Viertel an den Fiskus. Bringt der Verkauf unter Zwang einen Verlust, lässt sich der lediglich mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen verrechnen, nicht hingegen mit Zinsen, Dividenden oder realisierten Kursgewinnen aus anderen Wertpapierarten. Besitzet der am Sqeeze-out beteiligte Sparer keine weiteren Aktien, kann er mit dem Minus steuerlich gesehen zunächst einmal nichts anfangen. Seine Bank konserviert den Verlust aber für die Zukunft so lange, bis tatsächlich ein Aktienplus anfallen sollte.

Oftmals erhält ein Minderheitsaktionär später per Gerichtsentscheidung noch einen Aufschlag zum ehemaligen Zwangsverkauf. Dann muss er die Nachzahlung wie einen zusätzlichen Veräußerungserlös behandeln. Der realisierte Verlust verringert sich also im Nachhinein und die Abgeltungsteuer auf den Gewinn fällt entsprechend höher aus. Ähnlich sieht es aus, sofern noch ein Spekulationsgeschäft vorliegen sollte.

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 7


 


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