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Spenden: Ins EU-/EWR-Ausland mindern auch Sachspenden in Deutschland die Steuer

27.09.10 (Alle Steuerzahler)

Der Bundesfinanzhof hat – dem Europäischen Gerichtshof folgend – Spenden deutscher Steuerbürger ins EU-/EWR-Ausland den Steuer mindernden Segen erteilt, wenn sie an Einrichtungen gehen, die im betreffenden Land ebenfalls als gemeinnützig anerkannt sind. Das gilt nicht nur für Bar-, sondern auch für Sachspenden. Das Bundesfinanzministerium ergänzt: Voraussetzung ist, dass diese Staaten gegenseitig zwischenstaatliche Amtshilfe im Bereich der Steuerfestsetzung und gegenseitig Unterstützung bei der zwischenstaatlichen Beitreibung von Steuerforderungen leisten. Und der BFH: Die beteiligten Steuerbehörden können vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Ausgaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind und der verlangte Abzug dementsprechend gewährt werden kann. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Gerichte zu überprüfen, ob der Nachweis für die Einhaltung der von diesem Mitgliedstaat für die Gewährung der fraglichen Steuervergünstigung aufgestellten Voraussetzungen gemäß den Regeln des nationalen Rechts erbracht worden ist. (BFH, X R 46/05)


 


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