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Spielautomatensteuer: Wer sich ein hartes Feld aussucht, muss kräftig ackern

30.03.15 (Tagestipp)

Betreiber von Spielautomaten können sich nicht dagegen wehren, wenn Städte oder Kommunen die Steuer für Spielautomaten heftig erhöhen. In zwei konkreten Fällen vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ging es um Erhöhungen in Höhe von 50 Prozent (von 12 Prozentpunkten auf 18 in Kiel) beziehungsweise um 66 Prozent (von 12 Prozentpunkten auf 20 in Flensburg). Die durch die Verfassung gezogenen Grenzen seien gewahrt. Das so genannte Erdrosselungsverbot, das Spielautomatenbetreiber davor schützen soll, von der Steuerlast „erdrückt“ zu werden, sei nicht dazu da, sie auf einem speziellen Markt zu entlasten, für den es schwierig ist, Kunden zu finden. Dennoch könne die Steuer-(Erhöhung) an die Kunden weitergegeben werden, was gegebenenfalls den offenbar gewollten „erzieherischen Effekt“ bei den Spielern auslösen könnte. (Schleswig-Holsteinisches OVG, 2 KN 1/15 u. a.) – vom 19.03.2015


 


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