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Sportwetten: Bundesrat plant Besteuerung

15.03.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Der Bundesrat plant, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern. Er hat am 16.12.2011 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrags flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll.

Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten – sogenannte Oddset-Wetten – unterwirft der Gesetzentwurf sämtliche Sportwetten der Besteuerung. Hierbei ist ohne Bedeutung, ob die Wette ortsgebunden oder über das Internet erfolgt. Vorgesehen ist ein ermäßigter Steuersatz von fünf Prozent des Spieleinsatzes.

Zugleich möchte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Glücksspielrechts auch eine Stärkung des Tierschutzes und der Pferdezucht erreichen. Dies will er durch die Änderung der Rahmenbedingungen für Pferdewetten sicherstellen.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zu übermitteln, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

Bundesrat, PM vom 16.12.2011

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2012, Seite 24

 


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