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Staatsschuldenkrise: Laut Steuerzahlerbund kein Einnahmenproblem

15.03.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) meint, Deutschland habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Er tritt damit den steuer- und finanzpolitischen Vorschlägen des DGB-Chefs Michael Sommer entgegen. „Die europäische Staatsschuldenkrise leichtfertig als Einnahmenproblem darzustellen, verkehrt Ursache und Wirkung“, so BdSt- Präsident Karl Heinz Däke. Um der europäischen und der deutschen Staatsschuldenkrise zu begegnen, müssen seiner Meinung nach „vielmehr massive Einsparungen in den öffentlichen Haushalten realisiert und die Steuermehreinnahmen zur Tilgung der Staatsschulden verwendet werden“.

Zudem habe sich Sommer für die Einführung einer Reichen- und Vermögensteuer sowie für die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen, so der BdSt weiter. Allein 2011 würden die deutschen Steuerzahler so viel Steuern an den Fiskus zahlen wie nie zuvor, gibt Däke zu bedenken. „Angesichts dieser Rekordsteuereinnahmen von einer Unterfinanzierung der öffentlichen Hand zu sprechen, ist absurd“, sagte der BdSt-Präsident. Steuererhöhungen seien der falsche Weg.

Bund der Steuerzahler, PM vom 19.12.2011

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2012, Seite 25

 


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