Steuerbegünstigte Vereinsspende: Nicht bei Zuwendung an einzelnes Mitglied - Ihre persönliche Steuerberatung

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Steuerbegünstigte Vereinsspende: Nicht bei Zuwendung an einzelnes Mitglied

08.04.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales)

Spenden an einen Verein, die für ein bestimmtes Mitglied dieses Vereins bestimmt sind und auch nur diesem zugutekommen, sind nicht nach § 10b des Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigt. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) klargestellt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger 11.000 Mark an einen «Landesverband für Reiten, Fahren, Voltigieren» gespendet. Zuvor hatte er mit diesem Vereinbarungen getroffen, wonach die Spende einem be-stimmten Reiter zukommen sollte. Der «Förderungsauf-wand» sollte nach dem Willen des Klägers so «steuerliche Anerkennung finden». Die Spende machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte die Spende zunächst der Erklärung des Klägers entsprechend. Als es jedoch da-von erfuhr, dass die Spende nur für eine bestimmte natürliche Person gedacht gewesen war, änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung zu Lasten des Klägers.

Das FG gab dem Finanzamt Recht. Denn die «Spende» des Klägers sei nicht für gemeinnützige Zwecke be-stimmt gewesen. Ein gemeinnütziger Zweck liege nur vor, wenn die Zuwendung der Förderung der Allgemeinheit diene.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2009, 15 K 30331/06

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 15


 


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