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Hundesteuer: Steuersatz mal 20 für Kampfhunde ist nicht überzogen

29.11.13 (Tagestipp)

Ein zwanzigfach erhöhter Steuersatz für Kampfhunde ist zulässig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Damit wird nicht gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit verstoßen. Aus der Urteilsbegründung: Mit dem Gleichheitssatz ist es durchaus vereinbar, eine stark erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, denen wegen besonderer Merkmale wie Größe oder Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden muss und die demgemäß als Kampfhunde klassifiziert werden. Die Anzahl der zu diesen Rassen gehörenden Hunde und damit das Gefährdungspotenzial zu verringern, rechtfertige eine Ungleichbehandlung zu „normalen“ Hunden. (Bayerischer VGH, 4 B 567/12 vom 13.12.2012)


 


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