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Steuerberater: Streit um Vertretungsbefugnis geht weiter

14.03.10 (Unternehmer)

Der Streit um die Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund geht in die nächste Runde. Nachdem das Sozialgericht (SG) Aachen Steuerberater in diesen Verfahren für nicht vertretungsberechtigt erklärt hatte (Urteil vom 27.11.2009, S 6 R 217/08), hat die Klägerin, eine Steuerberaterin, jetzt Berufung eingelegt. Dies berichtet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).

Die Klägerin hatte einen GmbH-Gesellschafter in einem Verfahren zur Feststellung seines sozialversicherungs- rechtlichen Status‘ vertreten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte sie als nicht vertretungsbefugt zurückgewiesen. Die Klägerin meinte, dies verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, das zum 01.07.2008 das alte Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat. Anders das SG Aachen: Es meinte, die Vertretungsbefugnis fehle nach wie vor.

Dem DStV zufolge hält das SG bereits das Ausfüllen des Formulars V027 im Anfrageverfahren für eine Rechtsdienstleistung und nimmt an, die Frage der Sozialversicherungspflicht werfe in jedem Fall juristische Schwierigkeiten auf, die die Qualifikation eines Anwalts oder Rentenberaters erforderten.

Das Gericht erstrecke damit den Verbotsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf Nicht-Rechtsdienstleistungen, rügt der Steuerberaterverband. Es verkenne zudem die Reichweite zulässiger juristischer Nebenleistungen, wie sie der Gesetzgeber habe regeln wollen.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom Januar 2010

Quelle: Mandantenbrief Februar 2010, Seite 6


 


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