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Steuerbescheid: Bei der «Belehrung» muss nicht ausdrücklich die E-Mail-Variante erwähnt werden

17.12.12 (Alle Steuerzahler, Staat & Verwaltung, Tagestipp)

In der so genannten Rechtsbehelfsbelehrung, die das Finanzamt einem Steuerbescheid beizufügen hat, muss zwar deutlich gesagt sein, dass gegen den Bescheid innerhalb eines Monats „nach Zugang“ schriftlich Einspruch „oder zur Niederschrift beim Finanzamt“ eingelegt werden kann. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass dies auch per E-Mail möglich ist. (Hier gegen ein Ehepaar entschieden, das die Frist für den Einspruch gegen den Steuerbescheid um einen Tag überschritten hatte und „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ = Fristverlängerung verlangte, weil der E-Mail-Hinweis gefehlt habe. Das Gericht entschied jedoch, dass die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt habe.) (FG Düsseldorf, 10 K 766/12 E vom 20.11.2012)


 


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