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Steuerbescheid: Was Bestand hat, darf nur ausnahmsweise wieder aufgerollt werden

27.11.12 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

Ein „bestandskräftiger“ Steuerbescheid darf von der einen wie der anderen Seite nur in Ausnahmefällen wieder aufgerollt werden. Dann nämlich, wenn nachträglich „Tatsachen“ bekannt geworden sind, die vorher nicht bekannt waren. Ein Finanzamt wollte diese Ausnahmeregelung für einen geringeren Ansatz von Werbungskosten im Zusammenhang mit Einnahmen aus Vermietung anwenden, was der Sachbearbeitung „nachträglich bekannt“ geworden sei. Dem widersprach jedoch das Finanzgericht Münster. Diese Tatsache sei dem Amt nicht nachträglich bekannt geworden. Denn die maßgebenden Fakten seien aus dem Inhalt der – dem Finanzamt vorliegenden – Grundbesitzakte ohne Weiteres erkennbar gewesen. Der Steuerzahler habe zwar „seine Mitwirkungspflicht eindeutig verletzt“. Was aber nichts daran ändere, dass die Sachbearbeitung beim Amt bei aufmerksamer Bearbeitung der Steuerakte hätte feststellen können, womit ein „nachträgliches“ Bekanntwerden der Tatsachen vermieden worden wäre. (FG Münster, 3 K 207/10 vom 26.07.2012)


 


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