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Steuerbetrug: Kindergeldbezug von zwei Eltern bei zwei Stellen darf nachträglich korrigiert werden

25.10.17 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Ist ein Elternteil im öffentlichen Dienst und der andere in der Wirtschaft beschäftigt, so war es bis zum Jahr 2009 relativ leicht möglich, doppelt Kindergeld für dasselbe Kind zu beziehen. Grund: Die Familienkassen des öffentlichen Rechts und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit haben damals die Daten nicht untereinander abgeglichen. Ein Ehepaar, das von 1999 bis 2004 auf diese Weise doppelt Kindergeld bezog, fiel auf – und musste das Geld zurückzahlen. Wollte es aber nur für die vergangenen vier Jahre, weil die Zeit davor „verjährt“ sei. War sie aber nicht: Die Verjährungsfrist setzte nämlich erst mit „der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung“ ein. (BFH, III R 33/15) – vom 06.04.2017


 


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