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Steuereinnahmen höher als erwartet: Regierung hält an Haushaltskonsolidierung fest

24.09.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Der erwartete Einbruch bei den Steuereinnahmen ist ausgeblieben. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs fest. Sie verweist zum einen auf die Schuldenbremse, aber auch auf die Vereinbarung innerhalb der G20, bis 2013 die Haushaltsdefizite zu halbieren und die Schuldenstandsquote mindestens zu stabilisieren.

Wie die Bundesregierung mitteilt, haben die Steuereinnahmen im Juni 2010 um 2,4 Prozent den Juni 2009 übertroffen. Auch deuteten die Konjunkturdaten auf eine weitere Erholung der Wirtschaft noch in 2010 hin. Die Arbeitsmarktdaten hätten das Niveau vor der Krise erreicht.

Allerdings hätten die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr 2010 unter denen der ersten sechs Monate des Jahres 2009 gelegen. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung zufolge würden 2010 die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden unter dem Niveau der vergangenen drei Jahre liegen. Hier zeigen sich laut Regierung die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Mindereinnahmen aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise.

Am Ziel der Haushaltskonsolidierung müsse aber auch deswegen festgehalten werden, weil Wirtschaftswachstum und solide staatliche Finanzen in einer Wechselbeziehung stünden, so die Regierung weiter. Solide öffentliche Finanzen eröffneten einerseits staatliche Handlungsspielräume. Sie schaffen Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Dies sei eine Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigung schafften andererseits durch höhere Steuereinnahmen die Grundlage für eine solide staatliche Haushaltsführung. Ohne Wachstum könne also die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht gelingen.

Bundesregierung, PM vom 21.07.2010

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 3
AM


 


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