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Steuerflucht: Zahlungsunwilligen wird der Pass entzogen

06.04.10 (Alle Steuerzahler, Staat & Verwaltung, Tagestipp)

Im Ausland wohnenden Deutschen, die in der Bundesrepublik erhebliche Steuerschulden haben, darf von den Deutschen Botschaften der Reisepass entzogen beziehungsweise nicht verlängert werden. In den konkreten Fällen ging es zwei Deutsche, die in Namibia und Costa Rica leben und geklagt hatten, weil ihnen von den Botschaften neue Reisepässe verweigert/entzogen worden waren. Weil das jedoch die einzige Möglichkeit der Behörden sei, die Steuerschulden (die hier 1,6 Millionen Euro beziehungsweise 103.000 Euro betrugen) einzufordern, billigt das Verwaltungsgericht Berlin das Vorgehen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Schuldner sich nicht bemühten, die Schulden zu begleichen und gleichzeitig im Ausland wohnen bleiben wollen. Der Passentzug diene dazu, die Flüchtlinge den Behörden in Deutschland zuzuführen. (VwG Berlin, 23 L 328/09 u. a.)


 


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