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Steuerfreie Spesenzahlungen mindern Hartz IV-Leistungen

20.10.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Ein Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreie Spesenzahlungen grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden und klargestellt, dass auch Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form der sogenannten „Auslöse“ grundsätzlich Einkommen dar stellen, das auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist.

Der Kläger ist als Kraftfahrer in einer Spedition beschäftigt. Von seinem Arbeitgeber erhielt er wegen berufsbedingter Ortsabwesenheit Spesenzahlungen in Form der so genannten „Auslöse“. Der beklagte Landkreis rechnete die Zahlungen in voller Höhe als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II an. Der Kläger meint dagegen, bei der „Auslöse“ handele es sich um eine nicht anrechenbare zweckbestimmte Einnahme. Ferner begehrt er die Berücksichtigung weiterer Mehraufwendungen.

Das SG Dresden hat die Klage auf höhere Hartz IV-Leistungen überwiegend abgewiesen. Die sogenannte „Auslöse“ stelle grundsätzlich keine zweckbestimmte Einnahme dar, so das Gericht. Eine Zweckbestimmung habe sich nicht aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber ergeben. Auch folge sie nicht aus einer öffentlich-rechtlichen Norm, insbesondere nicht aus dem Einkommensteuergesetz. Aus der steuerlichen Privilegierung derartiger Zahlungen lasse sich keine Pflicht zur zweckbestimmten Verwendung ableiten, betonen die Richter. Verpflegungsmehraufwendungen ließen sich lediglich im Rahmen der gesetzlichen Pauschalen absetzen. Weitere durch die Auswärtstätigkeit bedingte Mehraufwendungen, unter anderem solche für Parkgebühren, Toiletten-und Duschbenutzung, könnten nur geltend gemacht werden, wenn sie konkret nachgewiesen seien.

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.09.2010, S 36 AS 5042/08

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 15
AM


 


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