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Steuerfreiheit für die Post: Bundesregierung lehnt Erweiterung ab

08.04.10 (Staat & Verwaltung)

Die Bundesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, bestimmte Postdienstleistungen wie zum Beispiel Massensendungen von der Umsatzsteuer freizustellen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 17/813) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/506) hervor

Der Gesetzentwurf sieht vor, Post-Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer freizustellen. Der Bundesrat hatte um Prüfung gebeten, ob auch Leistungen, die ein bestimmtes Volumen haben oder nur einem kleinen Kundenkreis zur Verfügung stehen, von der Um-satzsteuer befreit werden könnten. In diesen Fällen könne der Preis weder als individuell noch als ausgehandelt betrachtet werden. Für individuelle oder ausgehandelte Post-Leistungen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Befreiung von der Umsatzsteuer ausgeschlossen.

Nach Ansicht der Bundesregierung bestätigt das Urteil jedoch die im Gesetzentwurf vorgesehene Steuerpflicht für Postdienstleistungen soweit sie auf Sonderkonditionen beruhen. In diesem Fall handele es sich nicht um Dienstleistungen, «die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung im Sinne des EuGH-Urteils entsprechen», erläutert die Bundesregierung ihre Position.

Deutscher Bundestag, PM vom 01.03.2010

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 23


 


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