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Steuerhinterzieher-Bande soll über 30 Millionen Euro Steuerschaden verursacht haben

05.03.10 (Bußgeld & Verkehr)

Das Landgericht (LG) Wuppertal wird noch im Februar und auch Anfang März 2010 gegen elf Angeklagte zwischen 27 und 44 Jahren wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall verhandeln. Wie das LG am 23.03.2010 mitteilt, sollen die Angeklagten zwischen Februar 2004 und Mai 2009 wiederholt im großen Stil Steuern hinterzogen haben. Durch die den Angeklagten vorgeworfenen Taten, die sich vor allem in Nordrhein-Westfalen abgespielt haben sollen, soll ein Steuerschaden von insgesamt rund 30.700.000 Euro entstanden
sein.

Unter anderem sollen die Angeklagten über ein Geflecht von Scheinfirmen, die oft nur für kurze Zeit am Wirtschaftsleben teilnahmen, Handelsware (hauptsächlich kleine Computerteile) aus dem EU-Ausland eingeführt haben. Die bei der Einfuhr zu zahlende Steuer sollen sie ebenso wenig entrichtet haben wie die beim Weiterverkauf abzuführende Umsatzsteuer, die bei den Weiterverkäufen an andere Scheinfirmen und spätere Endabnehmer in den Rechnungen ausgewiesen wurde. Das soll die Angeklagten in die Lage versetzt haben, die Ware am Markt günstiger als die Konkurrenz weiterzuverkaufen und entsprechende Gewinne zu erzielen. Die Scheinfirmen in der Lieferkette, welche keine Steuern entrichteten, sollen zum Zeitpunkt des versuchten Rückgriffs der Finanzämter dem Plan der Angeklagten entsprechend bereits verschwunden gewesen sein, sodass Steuern nicht mehr zu erlangen waren.

Bis auf zwei Angeklagte, die als Gehilfen angeklagt sind, sollen die Angeklagten jeweils als Täter und als Bande gehandelt haben. Um Gelder dem Einblick und dem Zugriff des deutschen Staates zu entziehen und ihre Geschäfte zu verschleiern, sollen sie vielfach aus der Schweiz heraus operiert und Schweizer Bankkonten genutzt haben. Zum Teil hielten sie sich laut Gericht zuletzt auch in der Schweiz auf oder hatten vor, ihren Wohnsitz dorthin zu verlagern. Aus den vorgeworfenen Taten sollen sich die Angeklagten teilweise einen sehr aufwändigen Lebensstil finanziert haben.

Landgericht Wuppertal, PM vom 23.02.2010

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 25


 


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