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Steueridentifikationsnummer: Gericht weist Klagen trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

23.10.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zum 01.01.2008 eingeführten Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) hat das Kölner Finanzgericht (FG) in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der ID abgewiesen. Die Richter sahen sich an einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gehindert, weil sie von der Verfassungswidrigkeit der Nummernvergabe nicht gänzlich überzeugt sind. Sie sind sich eigenen Angaben zufolge insbesondere nicht sicher, ob das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung überwiegt. Das FG ließ die Revision zum Bundesfinanzhof gegen seine Urteile zu.

Hinter den Musterverfahren stehen über 170 Klagen von Bürgern, die sich vor dem allein zuständigen FG Köln auf die Verfassungswidrigkeit der Vergabe der Steuer-ID berufen. Die Kläger befürchten, dass die bundeseinheitliche Steuer-ID den Weg zum „gläsernen Bürger“ bereitet. Denn selbst Babys werde unmittelbar nach der Geburt vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Steuer-ID zugeteilt.

Auch das FG hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Steuer-ID-Vergabe. Denn damit würden alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürger zentral durch den Staat erfasst. Durch Erweiterungen der zu speichernden Daten oder durch die Vernetzung verschiedener Datenpools sei es somit möglich, einen großen zentralen Datenbestand zu schaffen. Hieraus könnte sich nach Ansicht des FG Köln die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen ergeben.

Auch fragt sich das FG, ob es zum Zwecke der gleichmäßigen Besteuerung tatsächlich erforderlich ist, die Steuer-ID „flächendeckend“ zuzuteilen und „flächendeckend“ Daten zu speichern, unabhängig davon, ob die betreffenden Personen schon einen Besteuerungstatbestand erfüllt haben.

Die Steuer-ID wird seit dem 01.01.2008 vom BZSt in Bonn an alle Einwohner der Bundesrepublik versandt. Deutschland folgt damit dem Beispiel vieler Nachbarn in der Europäischen Union. Die Einführung der ID soll das Besteuerungsverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen. Hierzu erhält das BZSt von allen Meldebehörden elektronisch die im Melderegister gespeicherten Daten. Daneben werden unter anderem lohnsteuererhebliche Daten, wie zum Beispiel Religionszugehörigkeit, Krankenversicherungsbeiträge, Zahl der Lohnsteuerkarten und Kinder, mit der Steuer-ID gespeichert. Die Steuer-ID hat elf Ziffern, aus denen keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können.

Finanzgericht Köln, Urteile vom 07.07.2010, 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08 und andere

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 23
AM


 


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