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Steuerpflicht: Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr hat den Fiskus nicht zu interessieren

24.06.14 (Tagestipp)

Führt eine Freiwillige Feuerwehr (hier jährlich) ein „Osterfeuer“ durch, bei dem sie auch Speisen und Getränke verkauft, so braucht sie von dem Erlös keine Steuern zu zahlen. Das Finanzgericht Hamburg bewahrte so die ehrenamtlich tätigen „Freiwilligen“ vor einer Nachzahlung für mehrere Jahre in Höhe von mehr als 20.000 Euro. Begründung: Der Ausrichter habe die Einnahmen nicht ungeschmälert in die Kameradschaftskasse legen dürfen, sondern sei als „nichtrechtsfähiger Verein körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig und keine steuerfreie Brauchtumspflege. Aus der Urteilsbegründung: „Die Veranstaltung eines Osterfeuers liegt als kulturelles und soziales Ereignis in dem hoheitlichen Aufgabenkreis, der den Freiwilligen Feuerwehren Hamburgs per Gesetz übertragen worden ist.“ (FG Hamburg, 5 K 122/11 vom 31.01.2014)


 


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