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Steuerrecht: 2.000 Euro für einen Kampfhund sind des Guten (viel zu) viel…

29.08.17 (Tagestipp)

Kommunen sind nicht berechtigt, für das Halten eines „Kampfhundes“ pro Jahr eine Hundesteuer von 2.000 Euro zu erheben, weil dies eine „erdrosselnde“ Wirkung entfaltet und die Absicht vermuten lässt, „die Hundehaltung bestimmter Rassen durch eine kommunale Aufwandsteuer praktisch unmöglich“ zu machen. Hier war außerdem festgestellt worden, dass der betreffende Hund einen „positiven Wesenstest“ überstanden hatte, also von ihm keine „gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen“ ausginge. (Bayerisches VGH, 4 B 144/13) – vom 25.07.2013


 


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