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Steuerrecht: 50 Prozent mehr für einen Hund «erdrosselt» nicht

16.03.16 (Tagestipp)

Die Erhöhung der Hundesteuer von 120 Euro auf 186 Euro pro Jahr sowie von 156 Euro auf 216 Euro im Jahr für den zweiten Vierbeiner ist nicht zu beanstanden und hat keine „erdrosselnde Wirkung“ der Besitzer. (Hier erkannte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz an, dass die Kommune „als einer von vielen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung im Rahmen eines Sparpaketes in erster Linie die Absicht verfolgt“ habe, „höhere Einnahmen zu erzielen, um so ihre Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds zu sichern“. Dieser Zweck reiche schon aus. (OVG Rheinland-Pfalz, 6 C 11124/12 u. a.) – vom 14.05.2013


 


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