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Steuerrecht: 690 Euro-Brille darf nicht durch den «grünen Zoll» geschmuggelt werden

26.04.11 (Tagestipp)

Wird ein Türkeireisender bei seiner Rückkehr nach Deutschland dabei ertappt, dass er eine Brille für 690 Euro erworben, dies aber nicht dem Zoll angezeigt hat, so hat er neben dem dafür fälligen Zoll ein Bußgeld in gleicher Höhe (hier jeweils 120 €) zu entrichten, da er nur Waren im Wert von 430 Euro hätte zollfrei einführen dürfen. Hier hatte sich der Mann mehrfach in Widersprüche und „Bekenntnisse“ verstrickt. So sollte das Sehgerät nur 410 Euro gekostet haben, im Gepäck wurde aber die Quittung über 690 Euro gefunden. Zweitens: Die Quittung sei auf seinen Wunsch so hoch ausgestellt worden, um gegebenenfalls seinen Haftpflichtversicherer damit betrügen zu können. Drittens: Da er nicht alleine unterwegs gewesen sei, müsse der Freibetrag doppelt zählen (was bei einer Brille als „unteilbares“ Teil nicht der Fall sein kann). Schließlich wollte der Unglücksrabe den Freibetrag von 430 Euro von den 690 Euro abgezogen und danach seine Abgaben zu entrichten haben – geht auch nicht. (FG Düsseldorf, 4 K 120/11 Z vom 25.03.2011)


 


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