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Steuerrecht: Auch für eine „Antragsveranlagung“ gilt eine Frist von sieben Jahren

13.05.11 (Tagestipp)

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass nicht nur für Steuerzahler, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, eine siebenjährige Frist gilt, sondern auch für die (freiwillige) Antragsveranlagung (die zum Beispiel für Arbeitnehmer infrage kommt, die außer Lohn keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte haben, die aber – etwa wegen hoher Werbungskosten – einen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt geltend machen wollen). Das FG begründete seine Auffassung damit, dass es sonst zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen einer Pflicht- und einer freiwilligen Steuerveranlagung käme. (FG Baden-Württemberg, 10 K 3092/08) (Ein anderer Senat desselben Gerichts hat allerdings entgegengesetzt entschieden – AZ: 4 K 478/10 – Gegen beide Urteile laufen Revisionen beim Bundesfinanzhof: VI R 16/11 vom 28.2.2011 – 7 Jahre; VI R 53/10 vom 4.5.2010 – 4 Jahre)


 


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