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Steuerrecht: Auch für nachgezahlte Beträge gilt der höhere Satz: 50 statt 4 Prozent

04.08.11 (Tagestipp)

Auch gesetzliche Renten, die nach 2004 für Zeiten vor 2005 nachgezahlt wurden oder noch werden, sind mit den neuen – seit 2005 maßgebenden – zum Teil wesentlich höheren Steuersätzen zu belegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden, weil der Gesetzgeber bei der Neuordnung des Steuerrechts für gesetzliche Ren-ten ausdrücklich auf „nach dem 31. Dezember 2004 zugeflossene“ Renten abgestellt habe. (Geklagt hatte eine Frau, die nach vorherigem Recht nur 4 % ihrer Rente zu besteuern gehabt hätte, die aber nun mit der 50prozentigen Besteuerung leben muss, obwohl sich das 2003 eingeleitete Rentenverfahren ohne ihre Schuld bis Februar 2005 hingezogen hatte.) (BFH, Urteil vom 13.04.2011, X R 1/10 u. a.)


 


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