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Steuerrecht: Auch gesperrte Aktien können zugeflossen sein

04.01.12 (Tagestipp)

Stellt ein Unternehmer seinen Mitarbeitern Unternehmens-Aktien verbilligt zur Verfügung, so haben die Arbeitnehmer den sich daraus ergebenden „geldwerten Vorteil“ erst dann zu versteuern, wenn ihnen die „wirtschaftliche Verfügungsmacht“ über die Wertpapiere zusteht. Das ist so lange nicht der Fall, wie es ihnen rechtlich nicht möglich ist, über die Aktien tatsächlich zu verfügen. Einem Zufluss steht jedoch nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer (gegebenenfalls auch vertraglich vorgesehenen) Sperr- beziehungsweise Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Bundesfinanzhof: „Allein der Umstand, dass innerhalb der (hier: 2jährigen) Behaltefrist die Nutzungen vom Arbeitnehmer gezogen werden dürfen, begründet noch keine rechtlich gesicherte Inhaberschaft – mit der Folge, dass der geldwerte Vorteil aus der Überlassung der Aktien noch nicht zu versteuern ist. (BFH, VI R 37/09 vom 30.06.2011)


 


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