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Steuerrecht: Bei der Fristwahrung darf es nicht auf ein zufällig verteiltes Glück ankommen…

16.10.17 (Tagestipp)

Legt ein Steuerzahler gegen seinen Steuerbescheid Einspruch ein, geschieht dies aber beim nicht zuständigen Finanzamt, so kann das zur Folge haben, dass er mit dem – aus seiner Sicht fehlerhaften – Steuerbescheid leben muss. Hat das unzuständige Finanzamt aber, wenn auch am letzten Tag der Einmonatsfrist, den Einspruch an das zuständige Amt weitergeleitet, so ist damit die Frist gewahrt. Dabei kommt es nicht darauf an, wann der Einspruch dort eingeht, sondern wann er vom unzuständigen Amt abgeschickt wurde (hier am letzten Tag der Frist). Das Finanzgericht Baden-Württemberg: Ansonsten würde in Fällen wie diesem „nur ein ‚glücklicher‘ Steuerpflichtiger profitieren können, bei dem die unzuständige Finanzbehörde bewirkt, dass der fehlerhaft angebrachte Einspruch beschleunigt und bei Bedarf sogar taggleich in den Machtbereich der zuständigen Behörde gelangt. Sinnvollerweise sollte es auf derartiges im Leben eher zufällig verteiltes Glück oder Pech eines Steuerpflichtigen im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht ankommen.“ (FG Baden-Württemberg, 3 K 3046/14) – vom 04.05.2017


 


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